Hongkong

Zur Abwechslung mal ein politisches Thema der wichtigeren Art. Das Ringen nach Demokratie erreichte nun auch die Volksrepublik China oder besser deren Anhang Hongkong.

Die Menschen demonstrieren nach Art des Hauses; friedlich, geordnet für diesen Teil der Welt nichts besonderes ausser natürlich den Aspekt der Demonstration an sich. Doch es entsteht weit mehr als man zu sehen glaubt! In einer Stadt welche von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft kaum leben könnte entwickelt sich ein starker Zusammenhalt. Man hilft sich gegenseitig um voran zu kommen, doch ist das der einzige Grund?

Ein Demonstrant erklärt einem Journalisten nach Worten suchend: «Für unsere Stadt ist das einfach nicht normal, das ist unfassbar, sieh dich doch mal um.» Dann sagt er doch noch: «Jeder will das System vorwärtsbringen, deshalb rücken wir zusammen und jeder hilft, wo er kann.» Ein 26-jähriger Mitstreiter, nickt. «Wir sind plötzlich zu einer Familie geworden, aber ich weiss nicht, woher das kommt.»

Das gemeinsame Ziel der Demonstranten lässt sie zusammenrücken. Ein Prinzip, welches bereits Niccolò Machiavelli (einer der bedeutendsten Staatsphilosophen der Neuzeit) bekannt war, wenn wir die Demonstranten als entstehende Volksnation betrachten.

Mögen die Demonstrationen weiterhin friedlich bleiben!

 

Linke Initiativen zum scheitern verurteilt?

Der Politologe Michael Hermann erklärt warum die letzten Initiativen welche von den linken Parteien lanciert wurden keinen Erfolg beim Volk hatten und wie dieses Problem behoben werden könnte.

Etwa die Mindestlohn-Initiative der SP und Gewerkschaften, die 1:12-Initiative der Juso, die Ferien-Initiative, Schutz vor Waffengewalt,… all diese Initiativen scheiterten an der Urne teils milde, teils klar. Doch was ist der Grund dieses Scheiterns?

Marcel Hermann klärt auf: Für Ihn liegt nahe, dass eine Volksinitiative nur dann Erfolg habe, wenn ein Spannungsfeld zwischen der Elite und der Bevölkerung gebe. Das Volk müsse mehr wollen als das Parlament. Dieses Phänomen tritt in letzter Zeit vermehrt in den Bereichen Strafrecht und Migration auf. Das „Pech“ der SP ist zum Beispiel, dass dieses Phänomen in ihrem Kerngebiet den Sozialwerken selten der Fall ist.

Am Erfolgsversprechendsten waren in den Letzten Jahren die Initiativen zu ökologischen Themen (Zweitwohnungs-Initiative und Alpen-Initiative).

 

Die Linken Parteien durften sich aber in der letzten Zeit über ihre gelungenen Referenden erfreuen. Laut Hermann liege es den Linken besser Fehlentwicklungen zu bremsen als als selbst ein Thema vorwärts zu bringen.

Hermann sieht aber auch Chancen, vor allem in Bereichen der Steuerfrage wie der Pauschalbesteuerungs-Initiative, da sie genau dieses oben beschriebene Spannungsfeld zwischen Elite und Bürgern aufweist. Eher schlechte Aussichten hat er hingegen für die Erbschaftssteuer-Initiative. Seiner Meinung nach sei die Schwelle mit 2 Millionen (Erben, welche mehr als 2 Millionen erben sollen diese mit 20% Versteuern)zu tief, da so nicht nur Reiche sondern auch der Mittelstand gegen die Initiative antreten werde.

Abstimmungsresultate und Ihre Bedeutung

Die Einheitskasse wurde mit 61,9% ziemlich klar abgelehnt. 19 Kantone sagen Nein.

Durch die Ablehnung der Initiative bleiben die Krankenkassen wie gehabt. Dadurch bleibt die Wettbewerbsfreiheit gewährt.

Spannende Analyse: je höher die Prämien in den jeweiligen Kantonen ist, desto grösser ist die Zahl der JA Stimmen zur Initiative.

Die Quintessenz: Vor 20 Jahren wurde das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sehr knapp angenommen. Seither gab es viele Änderungsversuche aus diversen politischen Richtungen, welche aber alle gescheitert sind. Dies lässt darauf schliessen, das die Zufriedenheit mit dem KVG seit der Annahme stark gestiegen ist. Nicht zuletzt lässt die Angst vor enormen Kosten (vor allem bei der aktuellen Initiative) bei einem Systemwechsel die Nein Stimmen steigen.

Doch es muss eine gewisse Unzufriedenheit bestehen dass so viele Änderungsanträge entstehen. Die Prämien steigen stetig und es wird immer ein neuer Grund angegeben, die Werbeausgaben die Managerlöhne – auffallend; es sind plausible Gründe, welche immer zum Passenden Zeitpunkt auftreten (Skandale um überdimensionale Managerlöhne bei Banken). Doch was ist der wahre Grund für die Prämienerhöhungen und gibt es DEN Grund überhaupt? – Auf weitere Initiativen!

 

 

Ebenfalls wurde mit 71,5% die MwSt. Initiative abgelehnt. Alle Kantone entschieden sich gegen die Initiative.

Die Ablehnung der Initiative bedeutet, dass der MwSt. Satz bei Take-Aways weiterhin deutlich tiefer bleibt als in Gasthäuser.

Doch warum so ein eindeutiges Resultat? Die Initiative war sehr einfach zu begründen, schlicht und logisch mit Zahlen.

Das Beispiel aus der Abstimmungsbroschüre: Die Mehrbelastung der Haushalte (pro Jahr und einem Bruttoeinkommen von 70’000 Franken) mit zwei Erwachsenen und zwei Kinder beträgt 93 Franken, bei einem Rentner-/innen Haushalt 49 Franken und bei einem Einpersonenhaushalt 22 Franken.

Ebenfalls wurden die Steuerausfälle bei Bund, AHV und IV angegeben. Der AHV wären rund 75 Millionen Franken und der IV ca. 40 Millionen Franken entfallen. Insgesamt hätte der Bund bis zu 750 Millionen Franken Steuern eingebüsst.

Diese einfachen Zahlenbeispiele machten es für die Gegner sehr einfach ihre Meinung zu begründen. Wer sich die Broschüre genauer angesehen hat, stellte jedoch fest, dass ein Durchschnittlicher Haushalt bei der Annahme bis zu 195 Franken pro Jahr sparen könnte, wenn der volle Betrag an den Konsumenten weitergegeben würde. Bei der Annahme hätte vor allem die obere Einkommensschicht und jene, welche viel in Gasthäusern konsumieren profitiert. – Man konnte für sich also nur die Fragen nach seinem Einkommen, die Häufigkeit der Besuche in Gasthäusern und die Grundsatzfrage soll ich weniger oder mehr Steuern Zahlen beantworten und hatte die Antwort auf die Frage.

 

Quellen: SRF News, Initiativtexte und die offizielle Abstimmungsbroschüre.

 

Somit wünsche ich Ihnen einen schönen Wochenstart!

 

Politisch interessiert?¿?

Guten Morgen Abstimmungssonntag!

Die Heutigen Abstimmungsthemen: 

– Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskirminierung des Gastgewerbes!“

-Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

 

Das Gespannte warten auf die Endresultate und ihre Auswirkungen hat begonnen!